BenchKompass Verwaltung

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen
OptiSo Public Sector Consulting GmbH
Große Str. 30, 38116 Braunschweig (DE)

– nachfolgend „Anbieter“ –


und den Nutzern der Benchmarking- und Analyseplattform
Benchmark-Verwaltung bzw. BenchKompass
– nachfolgend „Plattform“ –

(2) Die AGB gelten für:

  • die Nutzung der Plattform,

  • den Erwerb kostenpflichtiger Zugänge, Abonnements sowie sämtlicher angebotener Leistungen,

  • alle damit verbundenen Nebenleistungen (z. B. Support, Auswertungen, Dokumentationen).

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Nutzerkreis und Registrierung

(1) Die Plattform richtet sich an:

  • öffentliche Verwaltungen,

  • Unternehmen,

  • Organisationen,

  • Privatpersonen (z. B. Studierende, Forschende).

(2) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus.
Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Vertrag kommt zustande durch:

  • Abschluss des Bestellvorgangs auf der Plattform und

  • erfolgreiche Zahlung bzw. Auswahl der vereinbarten Zahlungsart.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

4. Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt eine digitale Benchmarking-Plattform zur Verfügung, über die Nutzer:

  • Daten erfassen, vergleichen und auswerten können,

  • Analyse- und Vergleichsfunktionen nutzen,

  • ggf. Zugang zu digitalen Inhalten oder Spaces erhalten.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform.

(3) Ein bestimmter wirtschaftlicher oder organisatorischer Erfolg wird nicht geschuldet.

5. Preise, Umsatzsteuer und Zahlungsbedingungen

(1) Alle auf der Plattform angegebenen Preise sind Endpreise.

(2) Die Umsatzsteuer wird – sofern gesetzlich geschuldet – auf der Rechnung ausgewiesen.

(3) Für Unternehmen mit Sitz in der EU und gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erfolgt die Abrechnung ohne Umsatzsteuer nach dem Reverse-Charge-Verfahren gemäß § 13b UStG.

(4) Die Rechnung wird dem Nutzer nach Zahlung bzw. Zahlungseingang elektronisch zur Verfügung gestellt.

(5) Folgende Zahlungsarten können angeboten werden:

  • PayPal

  • Banküberweisung (Vorkasse)

  • weitere, auf der Plattform angegebene Zahlungsarten

(6) Bei Zahlung per Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb der angegebenen Frist zu überweisen. Maßgeblich ist der Zahlungseingang beim Anbieter.

6. Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Inhalten ein.

(2) Eine Weitergabe von Zugangsdaten oder Inhalten an Dritte ist unzulässig, sofern nicht ausdrücklich erlaubt.

(3) Eine automatisierte Auswertung, das Scraping oder die Weiterverarbeitung der Inhalte außerhalb der Plattform ist untersagt.

7. Pflichten der Nutzer

(1) Nutzer verpflichten sich:

  • keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen,

  • keine Manipulationen oder Störungen der Plattform vorzunehmen,

  • geltende Gesetze einzuhalten.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte oder Nutzerkonten bei Verstößen zu sperren oder zu löschen.

8. Verfügbarkeit und Haftung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei:

  • Vorsatz,

  • grober Fahrlässigkeit,

  • Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.

9. Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, abrufbar unter:
https://www.benchmark-verwaltung.de/datenschutz/

(2) Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser AGB. 

10. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der jeweils gebuchten Leistung.

(2) Abonnements verlängern sich nicht automatisch, sofern dies nicht ausdrücklich angegeben ist.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11. Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern sachliche Gründe dies erfordern.

(2) Nutzer werden über Änderungen rechtzeitig informiert.

12. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.